Rechtsprechung
| VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Türkischer Staatangehöriger; keine Berufung auf Art. 6 ARB 1/80 bei Bezug von Altersrente; Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Regelfall; Verhältnismäßigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
Auszug aus VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641
Sie kommen bei der Prüfung der Frage, ob eine Ausnahme vom Regelfall im Sinn des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegt, zum Tragen (…Hailbronner, a.a.O. RdNr. 25 zu § 56 AufenthG; insoweit unklar BVerfG, Beschluss vom 10.8.2007, 2 BvR 535/06, Nr. 27).Nach obergerichtlicher Rechtsprechung (BverfG, Beschluss vom 10.8.2007, 2 BvR 535/06, Nr. 27) kann sich der Ausländer auf das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit berufen, da die Ausweisung einen Eingriff in dieses Recht des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers darstellt.
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641
Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005, Az.: 2 BvR 1001/04. - BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99
Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …
Auszug aus VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641
Artikel 3 Abs. 3 ENA beinhaltet keinen weitergehenden Schutz als denjenigen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, 1 C 11/99 zur Vorgängervorschrift des § 48 Abs. 1 AuslG). - VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304
Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
Auszug aus VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641
Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf den Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG berufen, die ab dem 1. Mai 2006 unmittelbare Geltung erlangt hat, da der Kläger nicht Unionsbürger ist und die Richtlinie damit auf ihn nicht anwendbar ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 8.1.2008, Az.: 10 B 07.304 und Urteil vom 20.3.2008, Az.: 10 Bv 07.1856). - VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …
Auszug aus VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641
Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf den Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG berufen, die ab dem 1. Mai 2006 unmittelbare Geltung erlangt hat, da der Kläger nicht Unionsbürger ist und die Richtlinie damit auf ihn nicht anwendbar ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 8.1.2008, Az.: 10 B 07.304 und Urteil vom 20.3.2008, Az.: 10 Bv 07.1856).